Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die ...

Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei ...

In der heutigen Arbeitspraxis sind generative KI-Systeme wie ChatGPT, Midjourney oder DALL-E längst angekommen. Mit wenigen ...

Der Versandhandel mit Tabakwaren wirkt auf den ersten Blick wie ein gewöhnlicher Vertriebsvorgang. Rechtlich ist die Lage ...

In der aktuellen Aufsichtspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich ein Paradigmenwechsel ...

Eine rechtsstaatswidrige Kreisverweisung ist keine "Zersetzungsmaßnahme". Eine im Zuge der Bodenreform erlassene Anordnung ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ...

Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt ...

Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Tarifvertragsparteien nicht, eine Inflationsausgleichsprämie auch Arbeitnehmern zukommen zu ...

Die Landesanstalt für Medien NRW darf nach zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf einen Zugangsanbieter zum ...

Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird fingiert, dass eine verspätete bzw. eine versäumte und innerhalb der ...